zur Pressemitteilung
Freitag, Januar 05, 2018
Freitag, Juli 07, 2017
ICAN: Atomwaffen endlich verboten
Veröffentlicht am 7. Juli 2017
UN beschließen historisches Abkommen 7. Juli 2017
122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger.
Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“
Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten.
Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen.
Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de
Kontakt für die Medien:
Anne Balzer, ICAN Germany (Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen), Tel.: +1 (631) 464 1053, www.icanw.de
Angelika Wilmen: IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V.) Tel. 030 69807415, Mobil 0162 205 79 43, www.ippnw.de
UN beschließen historisches Abkommen 7. Juli 2017
122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger.
Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“
Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten.
Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen.
Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de
Kontakt für die Medien:
Anne Balzer, ICAN Germany (Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen), Tel.: +1 (631) 464 1053, www.icanw.de
Angelika Wilmen: IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V.) Tel. 030 69807415, Mobil 0162 205 79 43, www.ippnw.de
Montag, Juni 20, 2016
UNHCR: Flucht und Vertreibung 2015 drastisch gestiegen
Durch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau.
Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt. Basierend auf Daten von Regierungen, Partnerorganisationen wie dem International Displacement Monitoring Centre und eigenen Erhebungen zeichnet UNHCRs jährlicher Statistikbericht „Global Trends“ ein umfassendes Bild von Fluchtbewegungen.
Demnach mussten bis Ende 2015 65,3 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Zwölf Monate zuvor waren es noch 59,5 Millionen Menschen. Damit wurde erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten.
Unter den insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht sind 3,2 Millionen, die Ende 2015 auf die Entscheidung ihres Asylantrages warteten (die höchste bisher von UNHCR verzeichnete Zahl), 21,3 Millionen Flüchtlinge (1,8 Millionen mehr als im Jahr 2014 und die höchste Zahl seit den frühen 1990er Jahren) sowie 40,8 Millionen Menschen, die gezwungen waren, ihr Zuhause zu verlassen und innerhalb ihres Heimatlands auf der Flucht sind.
Das bedeutet einen Anstieg von 2,6 Millionen Menschen im Vergleich zu 2014 und ist ebenfalls die höchste Zahl seit Beginn der Erhebungen.
Gemessen an einer Weltbevölkerung von 7,349 Milliarden[1] Menschen ist damit statistisch jeder 113. Mensch entweder asylsuchend, binnenvertrieben oder Flüchtling – ein noch nie dagewesener Höchststand. Insgesamt ist die globale Zahl der Menschen auf der Flucht damit in etwa so groß wie die Einwohnerzahlen von Großbritannien, Frankreich oder Italien. Seit Mitte der 1990er Jahre haben Flucht und Vertreibung in den meisten Regionen weltweit stetig zugenommen. In den vergangenen fünf Jahren jedoch schnellten die Zahlen rasant nach oben.
Dafür gibt es drei Gründe: Flüchtlingssituationen dauern länger an. So gibt es Konflikte in Somalia oder Afghanistan bereits seit jeweils drei, beziehungsweise vier Jahrzehnten. Zudem nehmen neue oder wieder aufflammende Konflikte zu, der größte davon ist der Syrien-Konflikt. Allein in den letzten fünf Jahren gab es eine Vielzahl weiterer Konfliktsituationen, unter anderem im Südsudan, Jemen, Burundi, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik. Zudem lassen seit Ende des Kalten Krieges effektive und dauerhafte Lösungen immer länger auf sich warten. Während im Jahr 2005 durchschnittlich sechs Menschen pro Minute entwurzelt wurden, sind es heute 24 Menschen pro Minute – das sind statistisch zwei Menschen pro Atemzug. „Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen und das allein ist höchst beunruhigend. Doch auch die Faktoren, die Flüchtlinge in Gefahr bringen, steigen um ein Vielfaches”, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Auf dem Meer verlieren erschreckend viele Menschen ihr Leben, der Landweg ist durch geschlossene Grenzen zunehmend blockiert und in manchen Ländern wird gegen Asyl politisch Stimmung gemacht. Die Bereitschaft von Staaten, nicht nur für Flüchtlinge, sondern im gemeinsamen Interesse der Menschlichkeit zusammenzuarbeiten, wird momentan herausgefordert. Dabei ist es genau dieser einende Geist, der so dringend gebraucht wird.“
Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit kommt aus nur drei Ländern …
Unter den Ländern, die im Global Trends Bericht erfasst werden, stechen einige hervor: Mit 4,9 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, 2,7 Millionen aus Afghanistan sowie 1,1 Millionen aus Somalia kommen die Hälfte aller Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat aus nur drei Ländern. Kolumbien hat mit 6,9 Millionen die höchste Zahl von Binnenvertriebenen; Syrien folgt mit 6,6 Millionen, Irak mit 4,4 Millionen Binnenvertriebenen. Die meisten neuen Fluchtbewegungen innerhalb eines Landes gab es 2015 im Jemen – 2,5 Millionen Menschen sind dort Binnenvertriebene, das entspricht neun Prozent der Bevölkerung.
… und die meisten von ihnen befinden sich im Globalen Süden
Die Bemühungen Europas bei der Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge und Migranten standen 2015 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die große Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas aufhält. Insgesamt haben 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz gesucht. Viele dieser Staaten grenzen an Konfliktgebiete. Es sind sogar über 90 Prozent, wenn auch die palästinensischen Flüchtlinge miteinbezogen werden, die unter dem Mandat der Schwesterorganisation UNRWA stehen. Weltweit ist die Türkei mit 2,5 Millionen Flüchtlingen das größte Aufnahmeland. Mit 183 Flüchtlingen auf 1.000 Einwohner hat der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. In Relation zu seiner Wirtschaftskraft war dagegen die Demokratische Republik Kongo das Land mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (471 Flüchtlinge pro Dollar des BIP).
Asylantragszahlen steigen
2015 war auch ein Rekordjahr, was die Zahl der gestellten Asylanträge in den Industriestaaten betrifft: Insgesamt wurden zwei Millionen Anträge registriert. Hinzu kommen 3,2 Millionen anhängige Verfahren bis Ende des Jahres 2015. Dabei wurden in Deutschland mit 441.900 Anträgen mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Land. Das ist vor allem auf die Bereitschaft Deutschlands zurückzuführen, Flüchtlinge aufzunehmen, die 2015 über das Mittelmeer nach Europa kamen. Die Vereinigten Staaten verzeichneten die zweithöchste Zahl von Asylanträgen (172.700); viele der Menschen, die dort Asyl beantragten, flohen vor Bandenkriminalität in Zentralamerika. Auch in Schweden (156.000) und Russland (152.500) wurde 2015 eine signifikante Zahl von Asylanträge registriert.
Rund die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder
Laut UNHCR zugänglichen Daten waren 51 Prozent der Flüchtlinge weltweit jünger als 18 Jahre. Besonders beunruhigend ist die hohe Zahl an Kindern, die allein reisten oder von ihren Eltern getrennt waren. Insgesamt wurden weltweit 98.400 Asylanträge von unbegleiteten oder von ihren Eltern getrennten Kindern registriert – ebenfalls der höchste Wert seit UNHCR Aufzeichnungen führt und ein Beleg dafür, dass besonders Kinder von Flucht und Vertreibung betroffen sind.
Keine Rückkehr nach Hause
Trotz der traurigen Rekordzahlen bei Flucht und Vertreibung war die Zahl derer, die in ihre Heimat zurückkehren konnten oder für die eine andere dauerhafte Lösung gefunden werden konnte (lokale Integration im Erstaufnahmeland oder Resettlement) niedrig. So konnten 201.400 Flüchtlinge im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer zurückkehren (hauptsächlich nach Afghanistan, den Sudan und Somalia). Das sind mehr als im Berichtsjahr 2014 (126.800), aber verglichen mit den Zahlen der frühen 1990er Jahre weiterhin sehr wenige. 2015 wurden etwa 107.100 Flüchtlinge aus einem Erstzufluchtsland in einem Drittstaat neu angesiedelt (Resettlement) und von insgesamt 30 Ländern aufgenommen – das sind nur 0,66 Prozent der Flüchtlinge, für die UNHCR Unterstützung leistet (2014 waren es 26 Länder, die über Resettlement 105.200 Flüchtlinge aufnahmen). Mindestens 32.000 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in Aufnahmeländern eingebürgert. Ein Großteil davon in Kanada und im kleineren Rahmen auch in Frankreich, Belgien, Österreich und anderswo.
Flucht und Vertreibung 2015, geordnet nach Region (vom höchsten bis zum niedrigsten Wert)
1. Naher Osten und Nordafrika
Der Syrien-Konflikt bleibt weiterhin die Hauptursache für Flucht und Vertreibung und dem damit verbundenen Leid. Bis Ende 2015 hatte der Konflikt 4,9 Millionen Menschen ins Exil getrieben und zu Flüchtlingen gemacht und weitere 6,6 Millionen zu Heimatlosen in ihrem eigenen Land. Zusammengezählt entsprächen diese Zahlen in etwa der Hälfte von Syriens Bevölkerung vor Ausbruch der Kampfhandlungen. Der Konflikt im Irak hat bis Ende 2015 4,4 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben, 250.000 haben das Land verlassen und sind Flüchtlinge. Der 2015 im Jemen ausgebrochene Bürgerkrieg hatte bei Jahresende 2,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Das ist die weltweit größte Fluchtbewegung aufgrund eines neuen Konflikts. Wenn man die 5,2 Millionen palästinensischen Flüchtlinge unter dem Mandat von UNRWA berücksichtigt, sowie die rund 500.000 Binnenvertriebenen in Libyen, sind im Nahen Osten und Nordafrika mehr Menschen auf der Flucht als irgendwo sonst auf der Welt (19,9 Millionen).
2. Sub-Sahara AfrikaNeben der Nahost-Region und Nordafrika gab es 2015 in Sub-Sahara Afrika die höchste Zahl an Fluchtbewegungen und Vertreibungen. Andauernde Konflikte im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia sowie, neue und anhaltende Massenvertreibungen in und aus Ländern wie Nigeria, Burundi, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik und anderswo haben bis Ende 2015 insgesamt 18,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. In Sub-Sahara Afrika gibt es ungefähr 4,4 Millionen Flüchtlinge – mehr als in jeder anderen Region. Fünf der zehn Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen liegen auf dem afrikanischen Kontinent, angeführt von Äthiopien und gefolgt von Kenia, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und dem Tschad.
3. Asien und Pazifikregion
Einer von sechs Flüchtlingen und Binnenvertriebenen weltweit kommt aus der Region Asien und Pazifik. Jeder sechste Schutzsuchende unter vom Mandat von UNHCR ist afghanischer Staatsbürger (2,7 Millionen Menschen); 1,2 Millionen Menschen sind dort zudem Binnenvertriebene. Myanmar ist das zweitgrößte Herkunftsland von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in der Region Asien und Pazifik mit jeweils 451.800 und 451.000 Menschen. Auch Pakistan und der Iran gehören mit jeweils 1,5 Millionen Flüchtlingen und 979.000 Binnenvertriebenen zu den Hauptherkunftsländern.
4. Nord- und Südamerika
Zunehmende Bandenkriminalität und Gewalt in Zentralamerika haben dazu geführt, dass auf dem amerikanischen Kontinent 2015 die Zahlen zu Flucht und gewaltsamer Vertreibung um 17 Prozent angestiegen sind. So haben insgesamt 109.800 Flüchtlinge und Asylsuchende aus El Salvador, Guatemala und Honduras mehrheitlich in Mexiko oder in den Vereinigten Staaten Zuflucht gesucht. Im Verlauf der letzten drei Jahre hat sich diese Zahl verfünffacht. Mit 6,9 Millionen bleibt Kolumbien weiter das Land mit den meisten Binnenvertriebenen.
5. Europa Die Situation in der Ukraine, Europas Nähe zu Syrien und dem Irak sowie die Ankünfte von mehr als einer Million Schutzsuchenden über das Mittelmeer, die meisten aus den den zehn größten Herkunftsländern von Flüchtlingen, bestimmten 2015 die Fluchtbewegungen in Europa. Aus europäischen Ländern kamen insgesamt 593.000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus der Ukraine. Europa beherbergt insgesamt 4,4 Millionen Schutzsuchende, 2,5 Millionen davon in der Türkei. Zahlen der ukrainischen Regierung sprechen von 1,6 Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine. Laut Global Trends Bericht wurden 2015 441.900 Asylanträge in Deutschland verzeichnet, wo die Flüchtlingsbevölkerung mit 316.000 Menschen im Vergleich zum Jahr 2014 um 46 Prozent gestiegen ist.
Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt. Basierend auf Daten von Regierungen, Partnerorganisationen wie dem International Displacement Monitoring Centre und eigenen Erhebungen zeichnet UNHCRs jährlicher Statistikbericht „Global Trends“ ein umfassendes Bild von Fluchtbewegungen.
Demnach mussten bis Ende 2015 65,3 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Zwölf Monate zuvor waren es noch 59,5 Millionen Menschen. Damit wurde erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten.
Unter den insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht sind 3,2 Millionen, die Ende 2015 auf die Entscheidung ihres Asylantrages warteten (die höchste bisher von UNHCR verzeichnete Zahl), 21,3 Millionen Flüchtlinge (1,8 Millionen mehr als im Jahr 2014 und die höchste Zahl seit den frühen 1990er Jahren) sowie 40,8 Millionen Menschen, die gezwungen waren, ihr Zuhause zu verlassen und innerhalb ihres Heimatlands auf der Flucht sind.
Das bedeutet einen Anstieg von 2,6 Millionen Menschen im Vergleich zu 2014 und ist ebenfalls die höchste Zahl seit Beginn der Erhebungen.
Gemessen an einer Weltbevölkerung von 7,349 Milliarden[1] Menschen ist damit statistisch jeder 113. Mensch entweder asylsuchend, binnenvertrieben oder Flüchtling – ein noch nie dagewesener Höchststand. Insgesamt ist die globale Zahl der Menschen auf der Flucht damit in etwa so groß wie die Einwohnerzahlen von Großbritannien, Frankreich oder Italien. Seit Mitte der 1990er Jahre haben Flucht und Vertreibung in den meisten Regionen weltweit stetig zugenommen. In den vergangenen fünf Jahren jedoch schnellten die Zahlen rasant nach oben.
Dafür gibt es drei Gründe: Flüchtlingssituationen dauern länger an. So gibt es Konflikte in Somalia oder Afghanistan bereits seit jeweils drei, beziehungsweise vier Jahrzehnten. Zudem nehmen neue oder wieder aufflammende Konflikte zu, der größte davon ist der Syrien-Konflikt. Allein in den letzten fünf Jahren gab es eine Vielzahl weiterer Konfliktsituationen, unter anderem im Südsudan, Jemen, Burundi, der Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik. Zudem lassen seit Ende des Kalten Krieges effektive und dauerhafte Lösungen immer länger auf sich warten. Während im Jahr 2005 durchschnittlich sechs Menschen pro Minute entwurzelt wurden, sind es heute 24 Menschen pro Minute – das sind statistisch zwei Menschen pro Atemzug. „Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen und das allein ist höchst beunruhigend. Doch auch die Faktoren, die Flüchtlinge in Gefahr bringen, steigen um ein Vielfaches”, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Auf dem Meer verlieren erschreckend viele Menschen ihr Leben, der Landweg ist durch geschlossene Grenzen zunehmend blockiert und in manchen Ländern wird gegen Asyl politisch Stimmung gemacht. Die Bereitschaft von Staaten, nicht nur für Flüchtlinge, sondern im gemeinsamen Interesse der Menschlichkeit zusammenzuarbeiten, wird momentan herausgefordert. Dabei ist es genau dieser einende Geist, der so dringend gebraucht wird.“
Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit kommt aus nur drei Ländern …
Unter den Ländern, die im Global Trends Bericht erfasst werden, stechen einige hervor: Mit 4,9 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, 2,7 Millionen aus Afghanistan sowie 1,1 Millionen aus Somalia kommen die Hälfte aller Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat aus nur drei Ländern. Kolumbien hat mit 6,9 Millionen die höchste Zahl von Binnenvertriebenen; Syrien folgt mit 6,6 Millionen, Irak mit 4,4 Millionen Binnenvertriebenen. Die meisten neuen Fluchtbewegungen innerhalb eines Landes gab es 2015 im Jemen – 2,5 Millionen Menschen sind dort Binnenvertriebene, das entspricht neun Prozent der Bevölkerung.
… und die meisten von ihnen befinden sich im Globalen Süden
Die Bemühungen Europas bei der Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge und Migranten standen 2015 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die große Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas aufhält. Insgesamt haben 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz gesucht. Viele dieser Staaten grenzen an Konfliktgebiete. Es sind sogar über 90 Prozent, wenn auch die palästinensischen Flüchtlinge miteinbezogen werden, die unter dem Mandat der Schwesterorganisation UNRWA stehen. Weltweit ist die Türkei mit 2,5 Millionen Flüchtlingen das größte Aufnahmeland. Mit 183 Flüchtlingen auf 1.000 Einwohner hat der Libanon im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. In Relation zu seiner Wirtschaftskraft war dagegen die Demokratische Republik Kongo das Land mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (471 Flüchtlinge pro Dollar des BIP).
Asylantragszahlen steigen
2015 war auch ein Rekordjahr, was die Zahl der gestellten Asylanträge in den Industriestaaten betrifft: Insgesamt wurden zwei Millionen Anträge registriert. Hinzu kommen 3,2 Millionen anhängige Verfahren bis Ende des Jahres 2015. Dabei wurden in Deutschland mit 441.900 Anträgen mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Land. Das ist vor allem auf die Bereitschaft Deutschlands zurückzuführen, Flüchtlinge aufzunehmen, die 2015 über das Mittelmeer nach Europa kamen. Die Vereinigten Staaten verzeichneten die zweithöchste Zahl von Asylanträgen (172.700); viele der Menschen, die dort Asyl beantragten, flohen vor Bandenkriminalität in Zentralamerika. Auch in Schweden (156.000) und Russland (152.500) wurde 2015 eine signifikante Zahl von Asylanträge registriert.
Rund die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder
Laut UNHCR zugänglichen Daten waren 51 Prozent der Flüchtlinge weltweit jünger als 18 Jahre. Besonders beunruhigend ist die hohe Zahl an Kindern, die allein reisten oder von ihren Eltern getrennt waren. Insgesamt wurden weltweit 98.400 Asylanträge von unbegleiteten oder von ihren Eltern getrennten Kindern registriert – ebenfalls der höchste Wert seit UNHCR Aufzeichnungen führt und ein Beleg dafür, dass besonders Kinder von Flucht und Vertreibung betroffen sind.
Keine Rückkehr nach Hause
Trotz der traurigen Rekordzahlen bei Flucht und Vertreibung war die Zahl derer, die in ihre Heimat zurückkehren konnten oder für die eine andere dauerhafte Lösung gefunden werden konnte (lokale Integration im Erstaufnahmeland oder Resettlement) niedrig. So konnten 201.400 Flüchtlinge im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer zurückkehren (hauptsächlich nach Afghanistan, den Sudan und Somalia). Das sind mehr als im Berichtsjahr 2014 (126.800), aber verglichen mit den Zahlen der frühen 1990er Jahre weiterhin sehr wenige. 2015 wurden etwa 107.100 Flüchtlinge aus einem Erstzufluchtsland in einem Drittstaat neu angesiedelt (Resettlement) und von insgesamt 30 Ländern aufgenommen – das sind nur 0,66 Prozent der Flüchtlinge, für die UNHCR Unterstützung leistet (2014 waren es 26 Länder, die über Resettlement 105.200 Flüchtlinge aufnahmen). Mindestens 32.000 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in Aufnahmeländern eingebürgert. Ein Großteil davon in Kanada und im kleineren Rahmen auch in Frankreich, Belgien, Österreich und anderswo.
Flucht und Vertreibung 2015, geordnet nach Region (vom höchsten bis zum niedrigsten Wert)
1. Naher Osten und Nordafrika
Der Syrien-Konflikt bleibt weiterhin die Hauptursache für Flucht und Vertreibung und dem damit verbundenen Leid. Bis Ende 2015 hatte der Konflikt 4,9 Millionen Menschen ins Exil getrieben und zu Flüchtlingen gemacht und weitere 6,6 Millionen zu Heimatlosen in ihrem eigenen Land. Zusammengezählt entsprächen diese Zahlen in etwa der Hälfte von Syriens Bevölkerung vor Ausbruch der Kampfhandlungen. Der Konflikt im Irak hat bis Ende 2015 4,4 Millionen Menschen innerhalb des eigenen Landes vertrieben, 250.000 haben das Land verlassen und sind Flüchtlinge. Der 2015 im Jemen ausgebrochene Bürgerkrieg hatte bei Jahresende 2,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Das ist die weltweit größte Fluchtbewegung aufgrund eines neuen Konflikts. Wenn man die 5,2 Millionen palästinensischen Flüchtlinge unter dem Mandat von UNRWA berücksichtigt, sowie die rund 500.000 Binnenvertriebenen in Libyen, sind im Nahen Osten und Nordafrika mehr Menschen auf der Flucht als irgendwo sonst auf der Welt (19,9 Millionen).
2. Sub-Sahara AfrikaNeben der Nahost-Region und Nordafrika gab es 2015 in Sub-Sahara Afrika die höchste Zahl an Fluchtbewegungen und Vertreibungen. Andauernde Konflikte im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia sowie, neue und anhaltende Massenvertreibungen in und aus Ländern wie Nigeria, Burundi, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik und anderswo haben bis Ende 2015 insgesamt 18,4 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. In Sub-Sahara Afrika gibt es ungefähr 4,4 Millionen Flüchtlinge – mehr als in jeder anderen Region. Fünf der zehn Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen liegen auf dem afrikanischen Kontinent, angeführt von Äthiopien und gefolgt von Kenia, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und dem Tschad.
3. Asien und Pazifikregion
Einer von sechs Flüchtlingen und Binnenvertriebenen weltweit kommt aus der Region Asien und Pazifik. Jeder sechste Schutzsuchende unter vom Mandat von UNHCR ist afghanischer Staatsbürger (2,7 Millionen Menschen); 1,2 Millionen Menschen sind dort zudem Binnenvertriebene. Myanmar ist das zweitgrößte Herkunftsland von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in der Region Asien und Pazifik mit jeweils 451.800 und 451.000 Menschen. Auch Pakistan und der Iran gehören mit jeweils 1,5 Millionen Flüchtlingen und 979.000 Binnenvertriebenen zu den Hauptherkunftsländern.
4. Nord- und Südamerika
Zunehmende Bandenkriminalität und Gewalt in Zentralamerika haben dazu geführt, dass auf dem amerikanischen Kontinent 2015 die Zahlen zu Flucht und gewaltsamer Vertreibung um 17 Prozent angestiegen sind. So haben insgesamt 109.800 Flüchtlinge und Asylsuchende aus El Salvador, Guatemala und Honduras mehrheitlich in Mexiko oder in den Vereinigten Staaten Zuflucht gesucht. Im Verlauf der letzten drei Jahre hat sich diese Zahl verfünffacht. Mit 6,9 Millionen bleibt Kolumbien weiter das Land mit den meisten Binnenvertriebenen.
5. Europa Die Situation in der Ukraine, Europas Nähe zu Syrien und dem Irak sowie die Ankünfte von mehr als einer Million Schutzsuchenden über das Mittelmeer, die meisten aus den den zehn größten Herkunftsländern von Flüchtlingen, bestimmten 2015 die Fluchtbewegungen in Europa. Aus europäischen Ländern kamen insgesamt 593.000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus der Ukraine. Europa beherbergt insgesamt 4,4 Millionen Schutzsuchende, 2,5 Millionen davon in der Türkei. Zahlen der ukrainischen Regierung sprechen von 1,6 Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine. Laut Global Trends Bericht wurden 2015 441.900 Asylanträge in Deutschland verzeichnet, wo die Flüchtlingsbevölkerung mit 316.000 Menschen im Vergleich zum Jahr 2014 um 46 Prozent gestiegen ist.
Donnerstag, Juni 21, 2012
Energiewende für Verbraucher gestalten
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legt Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Politik die Bürger mitnehmen kann
Pressemitteilung von www.vzbv.de/9754.htm
Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:
1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.
2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.
3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.
5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.
mehr >> KLICK
Pressemitteilung von www.vzbv.de/9754.htm
Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:
1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.
2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.
3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.
5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.
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Montag, Juni 11, 2012
Welttag gegen Kinderarbeit
Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen
Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist niederschmetternd, dass in vielen Teilen der Erde selbst die Jüngsten täglich schuften.
Es muss beim Abschluss von internationalen Handelsabkommen auch hierzulande mehr auf die Ächtung von Kinderarbeit gepocht werden. Hersteller und Handel müssen darauf achten, dass in ihren Waren über die ganze Lieferkette hinweg keine Kinderarbeit steckt. Und Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nichts kaufen, was durch Kinderarbeit entstanden ist. Beispielsweise stammen Grabsteine häufig aus indischen Steinbrüchen, in denen oft Kinder schuften.
Kinderarbeit ist in den meisten Ländern verboten, vor allem in Afrika und Asien aber trotzdem verbreitet. Häufig ruinieren die Heranwachsenden aus wirtschaftlicher Not ihre Gesundheit und sind von Bildung abgeschnitten. Schon die Jüngsten gehen zur Arbeit statt zur Schule. Wie eine Delegation der Arbeitnehmergruppe bei ihrem jüngsten Besuch Anfang Mai bei der ILO in Genf erfuhr, arbeiten weltweit 92 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf, also jedes zehnte Kind der Altersgruppe.“
Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist niederschmetternd, dass in vielen Teilen der Erde selbst die Jüngsten täglich schuften.
Es muss beim Abschluss von internationalen Handelsabkommen auch hierzulande mehr auf die Ächtung von Kinderarbeit gepocht werden. Hersteller und Handel müssen darauf achten, dass in ihren Waren über die ganze Lieferkette hinweg keine Kinderarbeit steckt. Und Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nichts kaufen, was durch Kinderarbeit entstanden ist. Beispielsweise stammen Grabsteine häufig aus indischen Steinbrüchen, in denen oft Kinder schuften.
Kinderarbeit ist in den meisten Ländern verboten, vor allem in Afrika und Asien aber trotzdem verbreitet. Häufig ruinieren die Heranwachsenden aus wirtschaftlicher Not ihre Gesundheit und sind von Bildung abgeschnitten. Schon die Jüngsten gehen zur Arbeit statt zur Schule. Wie eine Delegation der Arbeitnehmergruppe bei ihrem jüngsten Besuch Anfang Mai bei der ILO in Genf erfuhr, arbeiten weltweit 92 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf, also jedes zehnte Kind der Altersgruppe.“
Mittwoch, Juni 06, 2012
Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
EU/Erneuerbare Energien
Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heute veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach dem Jahr 2020 begrüßt. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte Altmaier.
Der Bundesumweltminister betonte, dass Europa seine Klimaziele nur erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. „Der im Dezember veröffentlichte EU Energiefahrplan bis 2050 zeigt, dass wir EU-weit einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent erreichen müssen, egal auf welchen Energiemix die einzelnen Mitgliedstaaten im Übrigen setzen. Damit die verschiedenen Ansätze der Energiepolitik in Europa besser ineinander greifen, sollten wir diese Zielmarke in Europa möglichst gemeinsam und abgestimmt anstreben“, sagte
Altmaier.
Der Bundesumweltminister betonte darüber hinaus die Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der EU-Ebene und der nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien. „Für das Gelingen der Energiewende in Deutschland ist es entscheidend, dass die europäische und nationale Ebene reibungslos Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auf eine bessere Koordinierung der Förderpolitiken der Mitgliedstaaten sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten setzen will. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Förderung effizient an ihren jeweiligen nationalen Potentialen und Entwicklungen ausrichten können. Das wäre bei einem harmonisierten EU-weit einheitlichen Fördersystem nicht mehr möglich“, betonte der Bundesumweltminister. Der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland und in Europa erfordere ein kontinuierliches und schrittweises Zusammenwachsen von erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und flexiblen Kraftwerken. „Dafür müs!
sen wir die Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten fortlaufend anpassen und die Marktintegration der Erneuerbaren Schritt für Schritt erhöhen. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir dieses Zusammenspiel im europäischen Kontext optimieren“, sagte Altmaier.
Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heute veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach dem Jahr 2020 begrüßt. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte Altmaier.
Der Bundesumweltminister betonte, dass Europa seine Klimaziele nur erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. „Der im Dezember veröffentlichte EU Energiefahrplan bis 2050 zeigt, dass wir EU-weit einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent erreichen müssen, egal auf welchen Energiemix die einzelnen Mitgliedstaaten im Übrigen setzen. Damit die verschiedenen Ansätze der Energiepolitik in Europa besser ineinander greifen, sollten wir diese Zielmarke in Europa möglichst gemeinsam und abgestimmt anstreben“, sagte
Altmaier.
Der Bundesumweltminister betonte darüber hinaus die Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der EU-Ebene und der nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien. „Für das Gelingen der Energiewende in Deutschland ist es entscheidend, dass die europäische und nationale Ebene reibungslos Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auf eine bessere Koordinierung der Förderpolitiken der Mitgliedstaaten sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten setzen will. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Förderung effizient an ihren jeweiligen nationalen Potentialen und Entwicklungen ausrichten können. Das wäre bei einem harmonisierten EU-weit einheitlichen Fördersystem nicht mehr möglich“, betonte der Bundesumweltminister. Der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland und in Europa erfordere ein kontinuierliches und schrittweises Zusammenwachsen von erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und flexiblen Kraftwerken. „Dafür müs!
sen wir die Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten fortlaufend anpassen und die Marktintegration der Erneuerbaren Schritt für Schritt erhöhen. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir dieses Zusammenspiel im europäischen Kontext optimieren“, sagte Altmaier.
Donnerstag, April 14, 2011
ÜBER 110.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN HERMES-BÜRGSCHAFT FÜR ATOMKRAFTWERK IN ERDBEBENGEBIET
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, urgewald und Attac
SCHON ÜBER 110.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN HERMES-BÜRGSCHAFT FÜR ATOMKRAFTWERK IN ERDBEBENGEBIET
Online-Protest gegen die Förderung des Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien durch die deutsche Bundesregierung
Berlin, 10.04.2011. Schon über 110.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. (http://bit.ly/akw-angra3) Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.
„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern“. Dr. Barbara Happe von urgewald ergänzt: "Exporte von Atomtechnologie - egal wohin - dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 - ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer - empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch."
Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“
Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht!“ wurde von Campact, urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.
SCHON ÜBER 110.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN HERMES-BÜRGSCHAFT FÜR ATOMKRAFTWERK IN ERDBEBENGEBIET
Online-Protest gegen die Förderung des Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien durch die deutsche Bundesregierung
Berlin, 10.04.2011. Schon über 110.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. (http://bit.ly/akw-angra3) Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.
„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern“. Dr. Barbara Happe von urgewald ergänzt: "Exporte von Atomtechnologie - egal wohin - dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 - ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer - empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch."
Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“
Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht!“ wurde von Campact, urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.
Dienstag, April 12, 2011
Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen
10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.
Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
Sonntag, März 27, 2011
DGB-Chef Michael Sommer erklärt zur Kernenergie
Auf der Anti-Atom-Demonstration, zu der der DGB unter dem Motto „Atomenergie stoppen – sichere Energieversorgung schaffen!“ mit aufgerufen hat, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Samstag in Berlin:
„An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Wir trauern mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die Hungernden, die Frierenden. Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter Lebensgefahr Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.
Es ist an der Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Zu erkennen, dass Atomkraft schlicht zu groß ist für den Menschen. Dass Menschen diese Kräfte nicht beherrschen können. Der Ausstieg aus der Atomenergie war richtig und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen.
Die Uralt-Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet werden, und wir brauchen einen annehmbaren Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg. Wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich und unumkehrbar!
An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen! Unsere Botschaften an Bundesregierung und Kernkraft-Lobby sind klar: Wir lassen uns keine Angst machen. Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind derzeit gerade mal 4 voll am Netz. Und trotzdem ist genug Strom da. Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt. Wir wollen erneuerbare Energien. Auch das schafft Arbeit. Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen! Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atomstrom nicht zusammenbrechen, denn es gibt genug vernünftige Alternativen.
Sogar die Beschäftigten in den Atomkraftwerken werden noch auf Jahrzehnte gebraucht. Schon um die Folgen des atomaren Wahnsinns zu beseitigen und den Müll zu entsorgen, der bis jetzt schon angefallen ist.
Wir Gewerkschaften stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Wir wollen diesen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen. Die Zukunft des Industriestandortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Der Atomausstieg ist alternativlos. Wir wollen ernst machen mit einer humanen und naturgerechten Energiepolitik. Und wir werden sie durchsetzen. Gemeinsam haben wir die Kraft dazu!“
AntiAtomRede
„An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Wir trauern mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die Hungernden, die Frierenden. Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter Lebensgefahr Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.
Es ist an der Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Zu erkennen, dass Atomkraft schlicht zu groß ist für den Menschen. Dass Menschen diese Kräfte nicht beherrschen können. Der Ausstieg aus der Atomenergie war richtig und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen.
Die Uralt-Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet werden, und wir brauchen einen annehmbaren Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg. Wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich und unumkehrbar!
An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen! Unsere Botschaften an Bundesregierung und Kernkraft-Lobby sind klar: Wir lassen uns keine Angst machen. Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind derzeit gerade mal 4 voll am Netz. Und trotzdem ist genug Strom da. Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt. Wir wollen erneuerbare Energien. Auch das schafft Arbeit. Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen! Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atomstrom nicht zusammenbrechen, denn es gibt genug vernünftige Alternativen.
Sogar die Beschäftigten in den Atomkraftwerken werden noch auf Jahrzehnte gebraucht. Schon um die Folgen des atomaren Wahnsinns zu beseitigen und den Müll zu entsorgen, der bis jetzt schon angefallen ist.
Wir Gewerkschaften stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Wir wollen diesen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen. Die Zukunft des Industriestandortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Der Atomausstieg ist alternativlos. Wir wollen ernst machen mit einer humanen und naturgerechten Energiepolitik. Und wir werden sie durchsetzen. Gemeinsam haben wir die Kraft dazu!“
Freitag, März 25, 2011
GRÜNE: "ASSADS DIKTATUR IST AM ENDE"
Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die
syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
25.03.11
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.
Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten. Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.
Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.
Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen.“
syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
25.03.11
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.
Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten. Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.
Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.
Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen.“
Dienstag, September 07, 2010
„Unsichere AKW dürfen nicht weiterbetrieben werden“
7.09.2010: Pressemitteilung von .ausgestrahlt
Sicherheits-Frage entscheidend dafür, ob eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird
Zur offenen Frage der Sicherheits-Nachrüstungen für Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Bei allem Getöse um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geht eine Frage bisher weitgehend unter: Die Bundesregierung hat sich bisher nicht konkret festgelegt, in welchem Umfang es Nachrüstungen für die Sicherheit der Reaktoren geben soll. Hier bleiben sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesumweltminister seltsam vage.
Einerseits hat die Regierung mit der unterschiedlichen Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke erstmals offiziell eingestanden, dass es Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren gibt. Andererseits bleibt sie ein Konzept schuldig, wie sie mit diesen Problemen umgehen möchte. Doch unsichere AKW dürfen nicht weiter betrieben werden.
Je nachdem, wie umfangreich die Nachrüstungs-Anforderungen für die einzelnen Reaktoren ausfallen, kann es trotz des umfassenden Laufzeitverlängerungs-Beschlusses zu kurzfristigen Stilllegungen einer ganzen Reihe von Atomkraftwerken kommen. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, welche Sicherheits-Auflagen die Regierung den AKW-Betreibern macht.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann als oberster Atom-Aufseher der Republik nicht mehr hinter die von ihm bereits eingestandenen Sicherheitsdefizite zurück. Er hat noch vor wenigen Tagen festgestellt, dass alle Reaktoren an das Sicherheitsniveau der drei neuesten Atomkraftwerke angepasst werden müssen. Jetzt muss er dies auch umsetzen.
Natürlich ist auch ein nachgerüstetes AKW kein absolut sicheres Kraftwerk. Dafür gibt es viel zu viele nicht beherrschbare Risiken der Atomtechnik. Doch wer Reaktoren wider besseres Wissen mit mangelhafter Technik weiterlaufen lässt, führt alles Gerede von der besonderen deutschen Sicherheitskultur ad absurdum.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
http://www.ausgestrahlt.de
Sicherheits-Frage entscheidend dafür, ob eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird
Zur offenen Frage der Sicherheits-Nachrüstungen für Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Bei allem Getöse um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geht eine Frage bisher weitgehend unter: Die Bundesregierung hat sich bisher nicht konkret festgelegt, in welchem Umfang es Nachrüstungen für die Sicherheit der Reaktoren geben soll. Hier bleiben sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesumweltminister seltsam vage.
Einerseits hat die Regierung mit der unterschiedlichen Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke erstmals offiziell eingestanden, dass es Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren gibt. Andererseits bleibt sie ein Konzept schuldig, wie sie mit diesen Problemen umgehen möchte. Doch unsichere AKW dürfen nicht weiter betrieben werden.
Je nachdem, wie umfangreich die Nachrüstungs-Anforderungen für die einzelnen Reaktoren ausfallen, kann es trotz des umfassenden Laufzeitverlängerungs-Beschlusses zu kurzfristigen Stilllegungen einer ganzen Reihe von Atomkraftwerken kommen. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, welche Sicherheits-Auflagen die Regierung den AKW-Betreibern macht.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann als oberster Atom-Aufseher der Republik nicht mehr hinter die von ihm bereits eingestandenen Sicherheitsdefizite zurück. Er hat noch vor wenigen Tagen festgestellt, dass alle Reaktoren an das Sicherheitsniveau der drei neuesten Atomkraftwerke angepasst werden müssen. Jetzt muss er dies auch umsetzen.
Natürlich ist auch ein nachgerüstetes AKW kein absolut sicheres Kraftwerk. Dafür gibt es viel zu viele nicht beherrschbare Risiken der Atomtechnik. Doch wer Reaktoren wider besseres Wissen mit mangelhafter Technik weiterlaufen lässt, führt alles Gerede von der besonderen deutschen Sicherheitskultur ad absurdum.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
http://www.ausgestrahlt.de
Freitag, Juni 27, 2008
Bundestag: Ausschuss befasste sich mit 600 000 Petitionen
Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht 2007 am 27. Juni 2008 erklärt im Plenum des Bundestages die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann (Die Linke):
„Rund 600.000 Menschen haben sich mit Bitten und Beschwerden im Jahr 2007 an den Petitionsausschuss gewandt. Eine mehr als stattliche Zahl. Sie macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, den Gesetzen oder Verwaltungen haben.
Was ist bemerkenswert am Berichtsjahr 2007? In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Sitzungen, bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Rede- und Fragerecht hatten. Sie konnten ihr Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion – auch mit Vertretern der Bundesregierung – beteiligen. Themen waren u.a. der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, und das Wahlrecht.
Diese Beratungen sind zwar zeitaufwändig, aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Erst in der Diskussion mit den Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich, die uns z.B. veranlassten, eine Petition zum Einsatz von Wahlcomputern der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich zitiere dazu aus der E-Mail eines Petenten vom 15. Januar 2007: „Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis…“
Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells „öffentliche Petitionen“. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internet-Nutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1.500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25.000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830.000 Unterstützer.
Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die Grundlage seiner Empfehlungen an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. Wer eben genauer zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass ich nicht mehr vom Modellversuch, sondern vom Modell „öffentliche Petitionen“ gesprochen habe. Auch hier sind wir nämlich ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.
Über diese Neuerungen dürfen wir jedoch keinesfalls den weit aus größeren Bereich der Petitionen vergessen, die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratungen eignen.
19.783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten. Etwa 3.000 Petitionen sind dabei unmittelbar positiv abgeschlossen worden. In knapp 1.000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.
Rund 6.000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen – das entspricht 35 % aller Petitionen – waren Bitten zur Gesetzgebung. Darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82.000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen beispielsweise Kindergeldzuschläge für Einkommensschwache, Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, Pflichtteil im Erbrecht.
Welche Bereiche waren es im Jahre 2007, zu denen die meisten Zuschriften eingingen? Hier steht nach wie vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4.060 Eingaben auf Platz 1. Sehr weit vorn stand die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage eines Mindestlohnes spiegelte sich in einigen Zuschriften wider und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner.
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen: Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns folgendes: „Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandgerichts, war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft. Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können.“
Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten. Da gibt es dann auch solche Briefe: „ Wieso fühle ich mich – und so mancher Bundesbürger- nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass sich je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.“ Zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die aber beide für uns wichtig sind, da sie uns -jede auf ihre Weise- dazu auffordern und befähigen, unsere Arbeit weiter zu verbessern und somit unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit zu leisten. Abschließend Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen, ohne die wir unsere Arbeit nicht bewältigen könnten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
e-petitionen.bundestag.de/
„Rund 600.000 Menschen haben sich mit Bitten und Beschwerden im Jahr 2007 an den Petitionsausschuss gewandt. Eine mehr als stattliche Zahl. Sie macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, den Gesetzen oder Verwaltungen haben.
Was ist bemerkenswert am Berichtsjahr 2007? In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt. Sitzungen, bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Rede- und Fragerecht hatten. Sie konnten ihr Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion – auch mit Vertretern der Bundesregierung – beteiligen. Themen waren u.a. der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, und das Wahlrecht.
Diese Beratungen sind zwar zeitaufwändig, aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Erst in der Diskussion mit den Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich, die uns z.B. veranlassten, eine Petition zum Einsatz von Wahlcomputern der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich zitiere dazu aus der E-Mail eines Petenten vom 15. Januar 2007: „Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis…“
Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells „öffentliche Petitionen“. Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internet-Nutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1.500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25.000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830.000 Unterstützer.
Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die Grundlage seiner Empfehlungen an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. Wer eben genauer zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass ich nicht mehr vom Modellversuch, sondern vom Modell „öffentliche Petitionen“ gesprochen habe. Auch hier sind wir nämlich ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.
Über diese Neuerungen dürfen wir jedoch keinesfalls den weit aus größeren Bereich der Petitionen vergessen, die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratungen eignen.
19.783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten. Etwa 3.000 Petitionen sind dabei unmittelbar positiv abgeschlossen worden. In knapp 1.000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.
Rund 6.000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen – das entspricht 35 % aller Petitionen – waren Bitten zur Gesetzgebung. Darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82.000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen beispielsweise Kindergeldzuschläge für Einkommensschwache, Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, Pflichtteil im Erbrecht.
Welche Bereiche waren es im Jahre 2007, zu denen die meisten Zuschriften eingingen? Hier steht nach wie vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4.060 Eingaben auf Platz 1. Sehr weit vorn stand die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage eines Mindestlohnes spiegelte sich in einigen Zuschriften wider und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner.
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen: Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns folgendes: „Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandgerichts, war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft. Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können.“
Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten. Da gibt es dann auch solche Briefe: „ Wieso fühle ich mich – und so mancher Bundesbürger- nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass sich je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.“ Zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die aber beide für uns wichtig sind, da sie uns -jede auf ihre Weise- dazu auffordern und befähigen, unsere Arbeit weiter zu verbessern und somit unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit zu leisten. Abschließend Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen, ohne die wir unsere Arbeit nicht bewältigen könnten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
Donnerstag, Juni 26, 2008
IMK-Studie: "Ende des Aufschwungs"
IMK-Pressemitteilung: Deutsche Wirtschaft wächst 2008 um 1,8 Prozent - Konjunkturdynamik nimmt stark ab
Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Ende des Aufschwungs, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 noch einmal um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Diese relativ hohe Rate beruht auf Sondereffekten und spiegelt daher den deutlichen Rückgang an konjunktureller Dynamik in diesem Jahr noch nicht wider. Denn sowohl die Nachfrage nach Investitionsgütern als auch die Auslandsnachfrage gehen zurück. Wegen der hohen Teuerung wird der private Konsum die Konjunktur nicht stützen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 wird die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,9 Prozent wachsen, prognostiziert das IMK in seinem Prognose-Update, das am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint.
Gegenüber der Prognose vom März erhöhen die Ökonomen ihre Konjunkturerwartung für 2008 um 0,5 Prozent für den Jahresdurchschnitt. Die Prognose für 2009 reduzieren sie um 0,6 Prozent für das Jahresmittel. Grund für die Revision ist aber kein "grundsätzlich verändertes Prognosebild", betonen die Konjunkturexperten. Die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft hätten sich deutlich verschlechtert, so wie im März prognostiziert. Im zweiten Quartal 2008 ist das BIP nach den IMK-Berechnungen gegenüber dem ersten Quartal deutlich geschrumpft. Auch in der zweiten Jahreshälfte werde die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleiben. Erst im Verlauf des kommenden Jahres dürfte sich die Dynamik wieder etwas beschleunigen. 2008 wird die Wirtschaft im Jahresverlauf nur um 0,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent.
Die starke Abweichung zwischen den Wachstumsraten im Jahresdurchschnitt zeigt, dass sich der Konjunkturverlauf durch verschiedene Sondereffekte zeitlich verschoben hat: In den ersten drei Monaten war die Wirtschaft mit 1,5 Prozent überraschend stark gewachsen, im zweiten Quartal fällt sie nun deutlich zurück: saison- und kalenderbereinigt geht das BIP laut IMK um ein Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Beide Effekte haben die gleiche Ursache: Wegen des milden Wetters blieb das Baugewerbe im Winter 2007/2008 aktiv. Zudem kauften die Unternehmen im ersten Quartal ungewöhnlich viele Maschinen und Anlagen. Das hat aber nach der IMK-Prognose offenbar weniger mit der aktuellen Nachfrage zu tun als mit Produktionsengpässen bei den Investitionsgüterproduzenten, die zu verspäteten Lieferungen nach dem Jahreswechsel führten. Viele Firmen hatten noch versucht, die günstigeren Abschreibungsbedingungen von 2007 zu nutzen. Diese Sondereffekte wirken sich seit April negativ aus: Die vorgezogenen Aufträge fehlen den Bauunternehmen nun. Und jetzt greifen auch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter.
Weitere Faktoren werden nach der IMK-Prognose das Wachstum in naher Zukunft bremsen: Pessimistischere Absatzperspektiven, höhere Kreditzinsen und hohe Rohstoffpreise sorgen dafür, dass die Investitionsgüterindustrie im Herbst 2008 ihre Rolle als Konjunkturmotor verliert. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft und des starken Euro werden auch die Exporte weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr wachsen die Exporte um sechs, 2009 um vier Prozent.
Der private Konsum kann diese Entwicklung nicht auffangen. Zwar werden die Effektivlöhne je Stunde 2008 um 2,8 Prozent steigen. Auch die verfügbaren Einkommen nehmen leicht zu - nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,5 Prozent. Da die Sparquote leicht ansteigt, rechnet das Forschungsinstitut lediglich mit 0,3 Prozent mehr Privatkonsum. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs bei 0,7 Prozent liegen. Die Inflation beträgt im 2008 im Jahresdurchschnitt 2,9 Prozent, bevor sie im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent sinkt und damit auf das Niveau zurückkehrt, das die Europäische Zentralbank als Inflationsziel sieht.
Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirkt in diesem Jahr zunächst ebenfalls noch die Dynamik des Vorjahres nach, dazu kommt ein demografischer Effekt, durch den das Arbeitsangebot sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird 2008 im Jahresdurchschnitt um rund 411 000 Personen auf 3,32 Millionen zurückgehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Für 2009 erwartet das IMK einen weiteren, schwächeren Rückgang um 159 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt dann im Jahresmittel bei 7,3 Prozent.
Die Prognose des IMK basiert auf der Annahme, dass der Ölpreis in diesem Jahr bei durchschnittlich 120 US-Dollar und im kommenden Jahr bei durchschnittlich 130 US-Dollar liegt. Für 2008 und 2009 rechnet das IMK mit einem durchschnittlichen Wechselkurs des Euro von 1,52 US-Dollar bzw. 1,45 US-Dollar.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Ende des Aufschwungs, obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2008 noch einmal um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen wird. Diese relativ hohe Rate beruht auf Sondereffekten und spiegelt daher den deutlichen Rückgang an konjunktureller Dynamik in diesem Jahr noch nicht wider. Denn sowohl die Nachfrage nach Investitionsgütern als auch die Auslandsnachfrage gehen zurück. Wegen der hohen Teuerung wird der private Konsum die Konjunktur nicht stützen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2009 wird die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt lediglich um 0,9 Prozent wachsen, prognostiziert das IMK in seinem Prognose-Update, das am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint.
Gegenüber der Prognose vom März erhöhen die Ökonomen ihre Konjunkturerwartung für 2008 um 0,5 Prozent für den Jahresdurchschnitt. Die Prognose für 2009 reduzieren sie um 0,6 Prozent für das Jahresmittel. Grund für die Revision ist aber kein "grundsätzlich verändertes Prognosebild", betonen die Konjunkturexperten. Die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft hätten sich deutlich verschlechtert, so wie im März prognostiziert. Im zweiten Quartal 2008 ist das BIP nach den IMK-Berechnungen gegenüber dem ersten Quartal deutlich geschrumpft. Auch in der zweiten Jahreshälfte werde die konjunkturelle Entwicklung verhalten bleiben. Erst im Verlauf des kommenden Jahres dürfte sich die Dynamik wieder etwas beschleunigen. 2008 wird die Wirtschaft im Jahresverlauf nur um 0,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent.
Die starke Abweichung zwischen den Wachstumsraten im Jahresdurchschnitt zeigt, dass sich der Konjunkturverlauf durch verschiedene Sondereffekte zeitlich verschoben hat: In den ersten drei Monaten war die Wirtschaft mit 1,5 Prozent überraschend stark gewachsen, im zweiten Quartal fällt sie nun deutlich zurück: saison- und kalenderbereinigt geht das BIP laut IMK um ein Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Beide Effekte haben die gleiche Ursache: Wegen des milden Wetters blieb das Baugewerbe im Winter 2007/2008 aktiv. Zudem kauften die Unternehmen im ersten Quartal ungewöhnlich viele Maschinen und Anlagen. Das hat aber nach der IMK-Prognose offenbar weniger mit der aktuellen Nachfrage zu tun als mit Produktionsengpässen bei den Investitionsgüterproduzenten, die zu verspäteten Lieferungen nach dem Jahreswechsel führten. Viele Firmen hatten noch versucht, die günstigeren Abschreibungsbedingungen von 2007 zu nutzen. Diese Sondereffekte wirken sich seit April negativ aus: Die vorgezogenen Aufträge fehlen den Bauunternehmen nun. Und jetzt greifen auch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter.
Weitere Faktoren werden nach der IMK-Prognose das Wachstum in naher Zukunft bremsen: Pessimistischere Absatzperspektiven, höhere Kreditzinsen und hohe Rohstoffpreise sorgen dafür, dass die Investitionsgüterindustrie im Herbst 2008 ihre Rolle als Konjunkturmotor verliert. Wegen der schwächeren Weltwirtschaft und des starken Euro werden auch die Exporte weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr wachsen die Exporte um sechs, 2009 um vier Prozent.
Der private Konsum kann diese Entwicklung nicht auffangen. Zwar werden die Effektivlöhne je Stunde 2008 um 2,8 Prozent steigen. Auch die verfügbaren Einkommen nehmen leicht zu - nach Abzug der Inflation jedoch nur um 0,5 Prozent. Da die Sparquote leicht ansteigt, rechnet das Forschungsinstitut lediglich mit 0,3 Prozent mehr Privatkonsum. Im kommenden Jahr dürfte der Zuwachs bei 0,7 Prozent liegen. Die Inflation beträgt im 2008 im Jahresdurchschnitt 2,9 Prozent, bevor sie im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent sinkt und damit auf das Niveau zurückkehrt, das die Europäische Zentralbank als Inflationsziel sieht.
Bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wirkt in diesem Jahr zunächst ebenfalls noch die Dynamik des Vorjahres nach, dazu kommt ein demografischer Effekt, durch den das Arbeitsangebot sinkt. Die Arbeitslosigkeit wird 2008 im Jahresdurchschnitt um rund 411 000 Personen auf 3,32 Millionen zurückgehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Für 2009 erwartet das IMK einen weiteren, schwächeren Rückgang um 159 000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt dann im Jahresmittel bei 7,3 Prozent.
Die Prognose des IMK basiert auf der Annahme, dass der Ölpreis in diesem Jahr bei durchschnittlich 120 US-Dollar und im kommenden Jahr bei durchschnittlich 130 US-Dollar liegt. Für 2008 und 2009 rechnet das IMK mit einem durchschnittlichen Wechselkurs des Euro von 1,52 US-Dollar bzw. 1,45 US-Dollar.
Dienstag, Juni 24, 2008
FDP: Aktuelle Stunde zu US-Atomwaffenlagern
BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion
Jürgen KOPPELIN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Sicherheitslücken bei US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa beantragt. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie es um die Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Deutschland steht. Das bisherige Schweigen der Bundesregierung stellt uns nicht zufrieden. Militärische Geheimhaltungsregeln dürfen nicht dazu führen, dass Fehler und Mängel vertuscht werden. Der Verbleib überflüssiger Waffensysteme aus dem Kalten Krieg in Deutschland wirft schon genug politische Fragezeichen auf; wenn jetzt noch handfeste Sicherheitsrisiken dazu kommen, muss die Bundesregierung dazu rasch Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. (FDP-Presseerklärung)
Jürgen KOPPELIN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Sicherheitslücken bei US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa beantragt. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie es um die Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Deutschland steht. Das bisherige Schweigen der Bundesregierung stellt uns nicht zufrieden. Militärische Geheimhaltungsregeln dürfen nicht dazu führen, dass Fehler und Mängel vertuscht werden. Der Verbleib überflüssiger Waffensysteme aus dem Kalten Krieg in Deutschland wirft schon genug politische Fragezeichen auf; wenn jetzt noch handfeste Sicherheitsrisiken dazu kommen, muss die Bundesregierung dazu rasch Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. (FDP-Presseerklärung)
Montag, Juni 23, 2008
Rheinland-Pfalz: Innenministerium fordert Atomwaffenabzug
Zu den Berichten über die angebliche Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:
Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.
Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.
Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.
Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)
Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.
Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.
Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.
Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)
SPD-Presseeklärung zu Sicherheitsmängeln auf US-Stützpunkten
Mängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten
AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich:
Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.
Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen.
Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.
Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (Presseerklärung)
AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich:
Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.
Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen.
Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.
Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (Presseerklärung)
Sonntag, Juni 22, 2008
B90/GRÜNE: "US-Atomwaffen aus Europa abziehen"
Angesichts der Ergebnisse der FAS-Studie zu US-Atomwaffenlagern in Europa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.
Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.
Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.
Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.
Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)
„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.
Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.
Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.
Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.
Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)
Samstag, Juni 21, 2008
DieLinke: "US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und abrüsten"
Laut einer internen Studie der US-Luftwaffe sind die meisten US-Atomwaffenlager in Europa völlig ungenügend gesichert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Anstatt Sicherheitsbehörden im so genannten Antiterrorkampf mit immer mehr zweifelhaften Lausch- und Späh-Befugnissen auszustatten sollte endlich das naheliegende getan werden.
Und das heißt nicht, die US-Atomwaffen in Deutschland besser vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Das heißt viel mehr: Sie müssen endlich und endgültig entsorgt werden. Abziehen und Abrüsten ist die Devise.
21.06.2008 – Petra Pau (Presseerklärung)
Anstatt Sicherheitsbehörden im so genannten Antiterrorkampf mit immer mehr zweifelhaften Lausch- und Späh-Befugnissen auszustatten sollte endlich das naheliegende getan werden.
Und das heißt nicht, die US-Atomwaffen in Deutschland besser vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Das heißt viel mehr: Sie müssen endlich und endgültig entsorgt werden. Abziehen und Abrüsten ist die Devise.
21.06.2008 – Petra Pau (Presseerklärung)
Donnerstag, Juni 19, 2008
SPD beklagt EuGH-Urteil: "Sozialdumping"
Sozialdumping mit dem Lissabonner Vertrag verhindern
Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.
Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.
19. Juni 2008 - 483 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Zur heutigen Urteilsverkuendung des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Luxemburg erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Mit grossem Bedauern nimmt die SPD-Bundestagsfraktion das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Luxemburg zur Kenntnis. Das luxemburgische Arbeitsrecht wird durch das Urteil des EuGH unterlaufen. Nach Auffassung des EuGH steht das luxemburgische Arbeitsrecht im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit und muss daher geaendert werden. Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden, sind mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr dazu verpflichtet, das luxemburgische Arbeitsrecht anzuwenden. Fuer nach Luxemburg entsandte Arbeitnehmer entfaellt damit eine automatische Anpassung der Loehne an die Lebenshaltungskosten. Unternehmen sind nicht mehr zur Einhaltung von Tarifloehnen verpflichtet und bewaehrte Bestimmungen hinsichtlich bezahltem Urlaub, Zeitvertraegen, Leih- oder Teilzeitarbeit stehen zur Disposition.
Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die soziale Dimension im Primaerrecht der Europaeischen Union gestaerkt werden muss. Auch dies ist ein Grund, um am Tag der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausgang des irischen Referendums deutlich zu machen, wie wichtig es ist, den Lissabonner Vertrag zu ratifizieren. Denn der Lissabonner Vertrag steht durch die soziale Grundrechtscharta und die Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt fuer eine Staerkung der sozialen Dimension der Europaeischen Union. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages boete dem EuGH eine andere Abwaegungsgrundlage. Juengste Urteile, wie beispielsweise Laval, Viking, Rueffert und die aktuelle Rechtssprechung im Falle Luxemburgs, bieten den wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang vor den Rechten und dem sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Buergerinnen und Buerger erwarten von Europa eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt und keinen Vorschub fuer Sozialdumping. Unabhaengig vom Lissabonner Vertrag macht das Urteil deutlich, dass das europaeische Entsenderecht verbessert und sozialen Belangen besser Rechnung tragen muss. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen treten wir deshalb fuer eine rasche Ueberarbeitung der Entsenderichtlinie ein.
19. Juni 2008 - 483 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Dienstag, Januar 01, 2008
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www.dialoglexikon.de/presseerklaerung.htm
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