Donnerstag, Juni 21, 2012

Energiewende für Verbraucher gestalten

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legt Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Politik die Bürger mitnehmen kann
Pressemitteilung von www.vzbv.de/9754.htm

Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.

2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.

3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.

5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.

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Montag, Juni 11, 2012

Welttag gegen Kinderarbeit

Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen

Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist niederschmetternd, dass in vielen Teilen der Erde selbst die Jüngsten täglich schuften.

Es muss beim Abschluss von internationalen Handelsabkommen auch hierzulande mehr auf die Ächtung von Kinderarbeit gepocht werden. Hersteller und Handel müssen darauf achten, dass in ihren Waren über die ganze Lieferkette hinweg keine Kinderarbeit steckt. Und Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nichts kaufen, was durch Kinderarbeit entstanden ist. Beispielsweise stammen Grabsteine häufig aus indischen Steinbrüchen, in denen oft Kinder schuften.

Kinderarbeit ist in den meisten Ländern verboten, vor allem in Afrika und Asien aber trotzdem verbreitet. Häufig ruinieren die Heranwachsenden aus wirtschaftlicher Not ihre Gesundheit und sind von Bildung abgeschnitten. Schon die Jüngsten gehen zur Arbeit statt zur Schule. Wie eine Delegation der Arbeitnehmergruppe bei ihrem jüngsten Besuch Anfang Mai bei der ILO in Genf erfuhr, arbeiten weltweit 92 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf, also jedes zehnte Kind der Altersgruppe.“

Mittwoch, Juni 06, 2012

Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene

EU/Erneuerbare Energien
Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heute veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach dem Jahr 2020 begrüßt. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte Altmaier.

Der Bundesumweltminister betonte, dass Europa seine Klimaziele nur erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. „Der im Dezember veröffentlichte EU Energiefahrplan bis 2050 zeigt, dass wir EU-weit einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent erreichen müssen, egal auf welchen Energiemix die einzelnen Mitgliedstaaten im Übrigen setzen. Damit die verschiedenen Ansätze der Energiepolitik in Europa besser ineinander greifen, sollten wir diese Zielmarke in Europa möglichst gemeinsam und abgestimmt anstreben“, sagte
Altmaier.

Der Bundesumweltminister betonte darüber hinaus die Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der EU-Ebene und der nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien. „Für das Gelingen der Energiewende in Deutschland ist es entscheidend, dass die europäische und nationale Ebene reibungslos Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auf eine bessere Koordinierung der Förderpolitiken der Mitgliedstaaten sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten setzen will. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Förderung effizient an ihren jeweiligen nationalen Potentialen und Entwicklungen ausrichten können. Das wäre bei einem harmonisierten EU-weit einheitlichen Fördersystem nicht mehr möglich“, betonte der Bundesumweltminister. Der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland und in Europa erfordere ein kontinuierliches und schrittweises Zusammenwachsen von erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und flexiblen Kraftwerken. „Dafür müs!
sen wir die Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten fortlaufend anpassen und die Marktintegration der Erneuerbaren Schritt für Schritt erhöhen. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir dieses Zusammenspiel im europäischen Kontext optimieren“, sagte Altmaier.