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Freitag, März 25, 2011

GRÜNE: "ASSADS DIKTATUR IST AM ENDE"

Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die
syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
25.03.11
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.

Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten. Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.

Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.

Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen.“

Sonntag, Juni 22, 2008

B90/GRÜNE: "US-Atomwaffen aus Europa abziehen"

Angesichts der Ergebnisse der FAS-Studie zu US-Atomwaffenlagern in Europa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.

Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.

Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.

Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.

Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)

Dienstag, Januar 01, 2008

Parteien

Folgenden Parteien räumen wir bei uns das Recht auf Presseerklärungen ein:

  1. CDU und CSU bei uns unter dem Label "CSU/CDU"
  2. Bündnis90/Die Grünen bei uns unter dem Label "GRÜNE"
  3. Die Linke bei uns unter dem Label "LINKE"
  4. FDP bei uns unter dem Label "FDP"
  5. SPD bei uns unter dem Label "SPD"
  6. Sonstige Parteien finden sich bei uns unter dem Label "Parteien (sonstige)", über deren Zuschriften wir uns ebenfalls freuen und sie vielfach veröffentlichen, aber im Spiegel unserer Veröffentlichungen soll schon noch etwas die Gewichtung der politischen Bedeutung sein. - Diskussionen