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Dienstag, Juni 24, 2008

FDP: Aktuelle Stunde zu US-Atomwaffenlagern

BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion
Jürgen KOPPELIN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Sicherheitslücken bei US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa beantragt. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie es um die Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Deutschland steht. Das bisherige Schweigen der Bundesregierung stellt uns nicht zufrieden. Militärische Geheimhaltungsregeln dürfen nicht dazu führen, dass Fehler und Mängel vertuscht werden. Der Verbleib überflüssiger Waffensysteme aus dem Kalten Krieg in Deutschland wirft schon genug politische Fragezeichen auf; wenn jetzt noch handfeste Sicherheitsrisiken dazu kommen, muss die Bundesregierung dazu rasch Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. (FDP-Presseerklärung)

Montag, Juni 23, 2008

Rheinland-Pfalz: Innenministerium fordert Atomwaffenabzug

Zu den Berichten über die angebliche Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:

Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.

Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.

Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.

Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)

SPD-Presseeklärung zu Sicherheitsmängeln auf US-Stützpunkten

Mängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich:

Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen.

Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.

Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (Presseerklärung)

Sonntag, Juni 22, 2008

B90/GRÜNE: "US-Atomwaffen aus Europa abziehen"

Angesichts der Ergebnisse der FAS-Studie zu US-Atomwaffenlagern in Europa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ergebnisse der Studie der Organisation Federation of American Scientist (FAS) sind alarmierend. Es ist ein Skandal, wenn die Lagerung von US- Atomwaffen in Europa nicht einmal minimalsten US-amerikanischen Standards entspricht.

Die Konsequenz dieser Ergebnisse kann nicht sein, dass die Atomwaffen auf weniger Lager verteilt werden. Einzig und allein der Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa ist die geeignete Lösung. Auch das letzte deutsche US-Atomwaffenlager in Büchel muss geräumt und die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet werden.

Die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland führt jeden Versuch von deutscher Seite ad absurdum, die Nichtverbreitung weltweit durchzusetzen.

Auch vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm und der Gefahr der Weiterverbreitung wäre der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein wichtiges politisches Signal.

Die Haltung der Bundesregierung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen, muss aufhören. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Initiative für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu ergreifen und Vorreiter für ein atomwaffenfreies Europa zu werden.“ (Presseerklärung)

Samstag, Juni 21, 2008

DieLinke: "US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und abrüsten"

Laut einer internen Studie der US-Luftwaffe sind die meisten US-Atomwaffenlager in Europa völlig ungenügend gesichert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Anstatt Sicherheitsbehörden im so genannten Antiterrorkampf mit immer mehr zweifelhaften Lausch- und Späh-Befugnissen auszustatten sollte endlich das naheliegende getan werden.

Und das heißt nicht, die US-Atomwaffen in Deutschland besser vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Das heißt viel mehr: Sie müssen endlich und endgültig entsorgt werden. Abziehen und Abrüsten ist die Devise.

21.06.2008 – Petra Pau (Presseerklärung)