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Donnerstag, Juni 21, 2012

Energiewende für Verbraucher gestalten

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legt Fünf-Punkte-Plan vor, wie die Politik die Bürger mitnehmen kann
Pressemitteilung von www.vzbv.de/9754.htm

Effizient, gerecht und transparent muss die Energiewende sein, damit noch mehr Verbraucher sie akzeptieren. Ein Fünf-Punkte-Plan des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) listet auf, was zu tun ist: Unter anderem dürfen Verbraucher, die selbst Energie erzeugen, nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Ferner muss die Hängepartie um die energetische Gebäudesanierung ein Ende haben. Zudem muss die Regierung ihre Zusage einhalten, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Außerdem muss Schwarz-Gelb die Einführung von Stromspartarifen prüfen und einkommensschwache Haushalte vor finanzieller Überforderung schützen. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Nutzen der Energiewende bei den Verbrauchern ankommt“, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Energiewende erzeugt Begehrlichkeiten in allen Branchen. Dies birgt die Gefahr, dass nicht die effizientesten Lösungen umgesetzt und Belastungen einseitig verteilt werden. Die Folge: Steigende Energiekosten für die Verbraucher, was einkommensschwache Haushalte besonders belastet. Es entsteht so ein Effizienz- und Gerechtigkeitsdefizit, das die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden kann. Um dies zu verhindern, fordert der vzbv, in den kommenden Monaten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

1. Verbraucher mitnehmen: Die Energiewende muss in den Städten und Kommunen gelebt werden: durch Partizipation und Diskussion. Verbraucher müssen profitieren können, ohne sich mit unnötigen bürokratischen Hürden herumzuschlagen.

2. Die Energiewende kosteneffizient gestalten: Bei der Wahl von Maßnahmen und Technik sind Alternativen stärker zu prüfen. Nur ein Beispiel: Weniger Offshore und mehr Windkraft im Süden bedeutet eine geringere EEG-Umlage, weniger Transportbedarf und damit weniger Netzausbau.

3. Anreize für Energieeffizienz im Gebäudebereich setzen: Die geplanten Steuererleichterungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sind schnellstmöglich umzusetzen. Am kommenden Mittwoch tagt hierzu erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

4. Kosten sozial gerecht verteilen: Die Bundesregierung muss ihre Zusage einhalten, die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/KWh zu deckeln. Zusätzliche Kosten sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Denn über Steuermittel kommen die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Kosten auf. Zudem muss die Bundesregierung die Einführung progressiver Stromspartarife prüfen, um Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Der Hartz IV-Satz muss darüber hinaus dynamisch an die Strompreisentwicklung angepasst werden.

5. Transparenz über Preissteigerungen schaffen: Die Verbraucher müssen ehrlich über die Gründe von Preissteigerungen informiert werden. Dabei darf die Energiewende nicht als Standardbegründung herhalten.

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Mittwoch, Juni 06, 2012

Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene

EU/Erneuerbare Energien
Altmaier: Erneuerbare Energien brauchen auch nach 2020 stabile Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die heute veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach dem Jahr 2020 begrüßt. „Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen“, sagte Altmaier.

Der Bundesumweltminister betonte, dass Europa seine Klimaziele nur erreichen wird, wenn alle Mitgliedstaaten den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. „Der im Dezember veröffentlichte EU Energiefahrplan bis 2050 zeigt, dass wir EU-weit einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent erreichen müssen, egal auf welchen Energiemix die einzelnen Mitgliedstaaten im Übrigen setzen. Damit die verschiedenen Ansätze der Energiepolitik in Europa besser ineinander greifen, sollten wir diese Zielmarke in Europa möglichst gemeinsam und abgestimmt anstreben“, sagte
Altmaier.

Der Bundesumweltminister betonte darüber hinaus die Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der EU-Ebene und der nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energien. „Für das Gelingen der Energiewende in Deutschland ist es entscheidend, dass die europäische und nationale Ebene reibungslos Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission auf eine bessere Koordinierung der Förderpolitiken der Mitgliedstaaten sowie auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten setzen will. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Förderung effizient an ihren jeweiligen nationalen Potentialen und Entwicklungen ausrichten können. Das wäre bei einem harmonisierten EU-weit einheitlichen Fördersystem nicht mehr möglich“, betonte der Bundesumweltminister. Der Umbau der Energieerzeugung in Deutschland und in Europa erfordere ein kontinuierliches und schrittweises Zusammenwachsen von erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und flexiblen Kraftwerken. „Dafür müs!
sen wir die Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten fortlaufend anpassen und die Marktintegration der Erneuerbaren Schritt für Schritt erhöhen. Am Ende wird es darauf ankommen, dass wir dieses Zusammenspiel im europäischen Kontext optimieren“, sagte Altmaier.

Sonntag, März 27, 2011

DGB-Chef Michael Sommer erklärt zur Kernenergie

Auf der Anti-Atom-Demonstration, zu der der DGB unter dem Motto „Atomenergie stoppen – sichere Energieversorgung schaffen!“ mit aufgerufen hat, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Samstag in Berlin:

„An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Menschen in Japan. Wir trauern mit ihnen um die Toten, die Verletzten, die Heimatlosen, die Waisen, die Hungernden, die Frierenden. Wir denken an die mutigen Feuerwehrleute und die Arbeiter aus Fukushima, die unter Lebensgefahr Tag für Tag kämpfen, um Leben zu retten.

Es ist an der Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Zu erkennen, dass Atomkraft schlicht zu groß ist für den Menschen. Dass Menschen diese Kräfte nicht beherrschen können. Der Ausstieg aus der Atomenergie war richtig und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen.

Die Uralt-Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet werden, und wir brauchen einen annehmbaren Fahrplan für den endgültigen Atomausstieg. Wir müssen geordnet aussteigen – aber so schnell wie möglich und unumkehrbar!

An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen! Unsere Botschaften an Bundesregierung und Kernkraft-Lobby sind klar: Wir lassen uns keine Angst machen. Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt. Von 17 Meilern sind derzeit gerade mal 4 voll am Netz. Und trotzdem ist genug Strom da. Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt. Wir wollen erneuerbare Energien. Auch das schafft Arbeit. Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen! Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atomstrom nicht zusammenbrechen, denn es gibt genug vernünftige Alternativen.

Sogar die Beschäftigten in den Atomkraftwerken werden noch auf Jahrzehnte gebraucht. Schon um die Folgen des atomaren Wahnsinns zu beseitigen und den Müll zu entsorgen, der bis jetzt schon angefallen ist.

Wir Gewerkschaften stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Wir wollen diesen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen. Die Zukunft des Industriestandortes hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Der Atomausstieg ist alternativlos. Wir wollen ernst machen mit einer humanen und naturgerechten Energiepolitik. Und wir werden sie durchsetzen. Gemeinsam haben wir die Kraft dazu!“
  • AntiAtomRede
  • Dienstag, September 07, 2010

    „Unsichere AKW dürfen nicht weiterbetrieben werden“

    7.09.2010: Pressemitteilung von .ausgestrahlt

    Sicherheits-Frage entscheidend dafür, ob eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird
    Zur offenen Frage der Sicherheits-Nachrüstungen für Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
    „Bei allem Getöse um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke geht eine Frage bisher weitgehend unter: Die Bundesregierung hat sich bisher nicht konkret festgelegt, in welchem Umfang es Nachrüstungen für die Sicherheit der Reaktoren geben soll. Hier bleiben sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesumweltminister seltsam vage.
    Einerseits hat die Regierung mit der unterschiedlichen Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke erstmals offiziell eingestanden, dass es Sicherheitsdefizite bei einer ganzen Reihe von Reaktoren gibt. Andererseits bleibt sie ein Konzept schuldig, wie sie mit diesen Problemen umgehen möchte. Doch unsichere AKW dürfen nicht weiter betrieben werden.
    Je nachdem, wie umfangreich die Nachrüstungs-Anforderungen für die einzelnen Reaktoren ausfallen, kann es trotz des umfassenden Laufzeitverlängerungs-Beschlusses zu kurzfristigen Stilllegungen einer ganzen Reihe von Atomkraftwerken kommen. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, welche Sicherheits-Auflagen die Regierung den AKW-Betreibern macht.
    Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann als oberster Atom-Aufseher der Republik nicht mehr hinter die von ihm bereits eingestandenen Sicherheitsdefizite zurück. Er hat noch vor wenigen Tagen festgestellt, dass alle Reaktoren an das Sicherheitsniveau der drei neuesten Atomkraftwerke angepasst werden müssen. Jetzt muss er dies auch umsetzen.
    Natürlich ist auch ein nachgerüstetes AKW kein absolut sicheres Kraftwerk. Dafür gibt es viel zu viele nicht beherrschbare Risiken der Atomtechnik. Doch wer Reaktoren wider besseres Wissen mit mangelhafter Technik weiterlaufen lässt, führt alles Gerede von der besonderen deutschen Sicherheitskultur ad absurdum.“
    .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
    http://www.ausgestrahlt.de

    Dienstag, Januar 01, 2008

    Politik-Bereiche

    Außenpolitik, Bildungspolitik, Energiepolitik, Europa-Politik, Kulturpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik

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