Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die
syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
25.03.11
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.
Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten. Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.
Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.
Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen.“
